Zum Haushalt

1.10.2012

Zum Haushalt stellte die FBU keine Anträge, die finanzielle Situation gibt keine Spielräume her.
Auch wenn wir Wünsche haben, wie sicher viele Ratsmitglieder, macht es in dieser Lage keinen Sinn Wünsche in Antragsform vorzustellen.
Der Konsolidierungskurs darf nicht verlassen werden, dass hat der Kämmerer mehr als deutlich gemacht und da stimmt die FBU zu.

Aber einige grundsätzliche Dinge müssen gesagt werden, Die FBU glaubt nicht, dass, wenn so weiter gemacht wie bisher, sich alles zum Guten wendet.

Die Sparbemühungen werden nicht reichen und es gibt ja auch immer wieder Überlegungen, Dinge zu verändern und das kostet in der Regel Geld, so zuletzt in der Bäderfrage. Auch die FBU fand die Ideen ja durchaus interessant und es wurden ja auch ernsthafte Überlegungen ausgetauscht und beraten. Dann stellte sich heraus, es ist für fast nichts Geld da, ja kaum für die notwendigen Reparaturen.
Da fragt sich jeder, warum setzen sich die Gremien stundenlang zusammen? Das hätten sie sich sparen können. Es werden bei den Bürgern Bedürfnisse geweckt und dann zerplatzt alles wie eine Seifenblase – die FBU nennt das unprofessionell.

Ähnlich auch immer wieder Überlegungen zur Kultur. Auch hier wird es so kaum weitergehen können wie bisher. Das weiß in Solingen inzwischen jeder.
Z.B. bei den Bergischen Symphonikern. Auf Dauer wird aus FBU Sicht der jährliche Zuschuss erheblich reduziert werden müssen.
Einen Prüfantrag dazu werden wir auf den Weg bringen, um die Möglichkeiten auszuloten, ob ein Bürgerorchester, wie es die WIR in Remscheid vorschlägt, ein Weg sein könnte.

Es gab ja auch verschiedene Ansätze in der SPD für den Kulturbereich, die erstmal einmal wieder auf Eis liegen. Aber der Ansatz ist richtig, man muss darüber verhandeln. Wege suchen, wie es weitergehen kann, heißt ja nicht alles abschaffen.

Bei der Bäderfrage wurde eine Nähe zum SWS – Verkauf angesprochen. Eigentlich ja ein anders Feld, aber irgendwie hängt doch alles zusammen.

Was passiert, wenn die dringend erforderlichen Gewinne der Versorgung einbrechen. Dann haben wir mit der Finanzierung des ÖPNV ein echtes Problem.

Was geschied, wenn die Wirtschaft nicht mehr so läuft wie bisher?
Im Moment „säuft“ Deutschland in Steuern ab. Die Einnahmen sind so hoch wie noch nie, seit die Bundesrepublik besteht. Auf allen Ebenen, im Land und im Bund. Auch Solingen profitiert zurzeit davon durch die Gewerbesteuer.

Aber Altschulden abzutragen – ist bei keiner Partei ein Thema! In Solingen steuern wir auf eine Milliarde Schulden zu.
Es ergibt sich die Frage: Was tun wir den nachfolgenden Generationen an?

Stattdessen hört man schon wieder von der Politik Worte, wie Steuererhöhungen. Es droht die Grundsteuererhöhung. Aber die darf es nicht geben, sie würde uns schaden. Firmen gingen verloren und wer einmal gegangen ist, den holt man nicht zurück.

Schön, dass jetzt mal eine Firma aus Wuppertal den Weg nach Solingen (Piepers Berg) gefunden hat. Das ist ein echter Erfolg, aber leider kommt das viel zu selten vor.

Riesige Aufgaben gilt es zukünftig zu bewältigen. Wir werden viel Geld anpacken müssen, um der Kinderbetreuung und der Bildung gerecht zu werden.
Auch im Migrationsbereich wird noch vieles geleistet werden müssen, bis wir von Erfolg sprechen können. All das kostet und eben unter diesen Gesichtspunkten macht es im Rat wenig Sinn Einzelnes herauszugreifen und Forderungen zu stellen.

Deshalb bleibt nur, immer wieder an die Vernunft zu appellieren:
Wenn wir die Zukunft sichern wollen, dann muss die Stadtgesellschaft zusammen rücken und über Parteigrenzen hinweg müssen Lösungen erarbeitet werden, die von der Gemeinschaft getragen werden. Aber finanzielle Abenteuer darf sich Solingen nicht mehr leisten.


gez.: Ulrich Hohn


Zusatz-Informationen

Die FBU weiterempfehlen
News und Termine
  • 01. September 2017 Siehe Rubrik "Unsere Meinung" zum Thema: Aussagen zur Sicherheit
  • 28. August 2017 Siehe Rubrik "Unsere Meinung" zum Thema: Zur Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik
  • 17. März 2017 Siehe Rubrik "Unsere Meinung" zum Thema: Rettet das Ittertal
Bürger Voting Soll die Verkaufsfläche in der Innenstadt reduziert werden?
    
Jetzt der FBU beitreten
FBU Kreisverband Solingen e. V.
Bechsteinstraße 37
42653 Solingen

E-Mail: info@FBU-Solingen.de
Telefon: (+49) 0212 - 51880
Fax: (+49) 0212 - 5995904

Telefon außerhalb der Geschäftszeit:
(+49) 0178 - 51.88.001

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 9-13 Uhr
Ihr Weg zu uns