20170314_BI RDI Anregung gemäß GO NRW Seite 1 von 3

An
den Oberbürgermeister,
den Rat der Stadt Solingen und die
Mitglieder des ASUKM
Rathausplatz 1
42651 Solingen


Solingen, 14.03.2017


Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der GO NRW
aus Anlass der am 28.03.2017 erstellten öffentlichen Beschlussvorlage 2490 zum
Gesamtgutachten Ittertal


Im Sinne eines transparenten, kostensparenden und nachvollziehbaren Verfahrens regen wir
als Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet das Ittertal“ (BI) auf Basis der oben genannten
Beschlussvorlage der Stadt Solingen folgende Punkte zur Beachtung und Beratung an:


1. Die Beschlüsse der BV Wald und Gräfrath sollen vor weiteren Planungsschritten
durch die Verwaltung vollständig umgesetzt werden.
a. Zitat Beschluss BV Wald: „… Hierbei sollten die Gesamtauswirkungen aller
neuen Bauvorhaben stärker betrachtet und berücksichtigt werden.“
b. Zitat Beschluss BV Gräfrath: „…Des Weiteren spricht sich die
Bezirksvertretung dafür aus, dass die Gesamtwirkung aller Bauvorhaben im
und am angrenzenden Ittertal auf die verschiedenen Schutzgüter
gutachterlich betrachtet und berücksichtigt werden. Demzufolge sind im
Zusammenhang neben Piepersberg-West und Fürkeltrath II auch die
Auswirkungen der Bebauung von Piepersberg-Ost, Fürkeltrath I sowie der
angrenzenden Gewerbeplanungen der Stadt Haan gegenüber Fürkeltrath II zu
untersuchen.“
2. Ergänzend beantragt die BI bei der Betrachtung der Gesamtwirkung aller
Bauvorhaben auch die Planungen auf Wuppertaler Gebiet im und am
angrenzenden Ittertal zu berücksichtigen.
Bürgerinitiative Rettet das Ittertal
www.rettet-das-ittertal.de
Kontakt über: post@rettetdasittertal.de

V.i.S.d.P. Ingo Hill
Privat: Baverter Straße 60, 42719 Solingen


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Erläuterungen zu 1. und 2.:
Die Beschlussvorlage 2490 verweist die Betrachtung der kumulativen Wirkungen in
die weiteren jeweiligen Bauleitplanverfahren der Einzelgebiete und entzieht somit
die Einzelverfahren einer gemeinsamen Betrachtung der kumulativen Wirkungen.
Das entspricht
a. nicht dem Grundgedanken hinter dem Gesamtgutachten, durch das eine
Betrachtung von Einzelgebieten vermieden werden sollte und
b. nicht dem Bürgerwunsch, geäußert während der Bürgerbeteiligung zum
Gesamtgutachten, die Auswirkungen der Gewerbegebietsverdichtung im
oberen Ittertal zu berücksichtigen und
c. nicht dem Beschluss des ASUKM vom 20.06.2016, die
„Kumulationswirkungen einschließlich der Bedeutung des Biotopverbundes“
neben weiteren Aspekten ergänzend zu betrachten.

Im normalen Sprachgebrauch meint der Bürger mit Kumulationswirkungen die
Gesamtauswirkungen aller existierenden und geplanten Gewerbegebiete, d.h.
wenn alle Gebiete vollständig entwickelt wären. Hier sind insbesondere alle Gebiete
am oberen Rand des Ittertals in Haan, Solingen und Wuppertal und deren
Auswirkungen auf den Biotopverbund, die Funktion Naherholung und die
Attraktivität der Landschaft gemeint.
Sollten diese Auswirkungen erst im Rahmen einzelner Bauleitplanungen, womöglich
zeitlich gestaffelt, berücksichtigt werden, erscheint eine Gesamtbetrachtung nicht
mehr sinnvoll durchführbar. Durch Vorfestlegungen von Gebieten werden
Vorentscheidungen getroffen, deren Symptome zwar im Nachhinein berücksichtigt
werden können, aber es können nicht mehr die Ursachen für Fehlentwicklungen
vermieden werden.
Das Vorgehen entspricht einer Salamitaktik, deren gesamthafte negative
Auswirkungen erst erkennbar sind, wenn alle Scheiben (Gewerbeflächen) entwickelt
sind.

3. Wir regen an, vor weiteren Planungsschritten den Nachweis eines
Gewerbeflächenbedarfes, der die Entwicklung von Gewerbeflächen im Ittertal
erforderlich macht, zu führen. Das heißt im Umkehrschluss, weitere
Planungsschritte sind bis auf Weiteres (Nachweis) einzustellen.

Erläuterung:
Wir beziehen uns auf den Wortlaut der Beschlussvorlage:
„Bei nachgewiesenem Gewerbeflächenbedarf … wird empfohlen
• an den Standorten Piepersberg-West und Fürkeltrath II insbesondere den
Flächenbesitz der Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln …“
Laut Aussage der Stadt anlässlich der Begehung des Rasspe-Geländes durch Minister Bürgerinitiative Rettet das Ittertal
www.rettet-das-ittertal.de
Kontakt über: post@rettetdasittertal.de

V.i.S.d.P. Ingo Hill
Privat: Baverter Straße 60, 42719 Solingen


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Remmel existieren derzeit 77,8 ha nicht genutzte Gewerbeflächen in Solingen (siehe
Berichterstattung in örtlicher Presse).
Solange ein darüber hinausgehender Gewerbeflächenbedarf nicht nachgewiesen ist,
erfolgt logischerweise keine weitere Planung.
Sinnvoll wäre es, die Ressourcen der Verwaltung vermehrt in die Bestandspflege von
bestehenden Gewerbeflächen statt in die Gebietsentwicklungsplanung von
Gewerbegebieten in Freiräumen zu investieren.

4. Wir regen an, den exakten Wortlaut des Gutachtens zum Zeitpunkt der
Öffentlichkeitsbeteiligung (Stand 11.02.2016, Vorlage im ASUKM) für die
Beschlussvorlage zu Grunde zu legen.

Erläuterung:
In der Beschlussvorlage 2490 der Stadt wird der Wortlaut des Gutachtens durch das
Wort insbesondere ergänzt und somit die Aussage verändert: „Bei nachgewiesenem
Gewerbeflächenbedarf … wird empfohlen … insbesondere den Flächenbesitz der
Wirtschaftsförderung als Gewerbegebiet zu entwickeln“
Wir sehen durch diese nachträgliche Einfügung des Wortes „insbesondere“ die
Möglichkeit gegeben, eine Flächeninanspruchnahme über den derzeitigen
Flächenbesitz hinaus zu legitimieren und so die Empfehlung des Gutachtens zu
dehnen.
Der Stadt/ der Wirtschaftsförderung gehören von den beiden Flächen Piepersberg-
West und Fürkeltrath II (gemäß Gutachten Seite 90) derzeit jeweils nur 45% und nicht
die Gesamtflächen, wie sie bisher im Flächennutzungsplan für die jeweiligen Flächen
ausgewiesen sind. Diese Flächenausweisung entspricht nicht mehr der Empfehlung
des Gutachtens und kann bis zu einer Anpassung fehlgedeutet werden, was durch
den veränderten Wortlaut zusätzlich unterstützt wird.

5. Wir regen an, dass die Stadt in den Gebieten Piepersberg-West und Fürkeltrath II
keine weiteren Flächen ankauft.

Erläuterung:
Diese Anregung ist die logische und konsequente Folge aus dem Gesamtgutachten.


Wir bedanken uns bereits im Vorfeld für die Berücksichtigung und Beratung unserer
Anregungen und freuen uns über Ihre Antworten an: post@rettetdasittertal.de

Mit freundlichen Grüßen
Christian Robbin, Dr. Helmut Nieder, Dr. Cornelius Arendt


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