20.06.2015Die Finanzkrise hält Solingen in Atem

Jetzt zeigt sich deutlich wie pleite Solingen ist. In der letzten Planungsausschusssitzung hatte die Politik noch nicht einmal den Mut die ca. 3000 € für die Pflege des Dicken Busches zu beschließen. Es wird, wie so oft, an nachweislich falschen Entscheidungen festgehalten und man versteckt sich hinter der Finanznot.
Aber wer hat es soweit kommen lassen und macht weiterhin die gleichen Fehler. Die Verwaltung hechelt hinter Fördertöpfen her und die Politik segnet es ab. Aber die Bürgerschaft zahlt am Ende alles.
Beispiel: Untere Hauptstraße und Entenpfuhl.
840.000 € wurden hier investiert und glaubt wirklich einer, dass es nun in dem Bereich besser wird? Die FBU sagt nein - die Leerstände nehmen zu und die Kundenfrequenz steigt nicht.
Schade, wieder einmal verlorenes Geld.
Leider stehen schon wieder neue Geldverwendungen an: Die Tunnelschließung an der Potsdamer Straße und die Fußgängerampelanlage, die keiner braucht, vor dem Theater. Insgesamt ca. weitere 550.000 € die die Bürgerschaft bezahlen darf.
gez. Ulrich Hohn

02.11.2014Die Finanzkrise in Solingen

Nachdem uns die eigenen Politiker in die Finazkrise geführt haben, glauben sie, sie könnten jetzt Lösungen parat haben. Viele Jahre wollte man keine neuen Überlegungen hören, man versorgte sich selbst und baute Prestigeopjekte und wird jetzt von der Wirklichkeit eingeholt.
Mit dem Rathaus, für das wir 30 Jahre eine überteuerte Miete zahlen, hat es angefangen. Auch der Umbau der unteren Hauptstraße ist verlorenes Geld. Es wird dadurch auf dauer nicht ein Ladenlokal mehr vermietet und schon gar nicht finden neue Kunden den Weg in die City.
Insgesamt ist die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eine erbärmliche Pleite. Die Verwaltung mußte in Schrankenanlagen und Automaten investieren und die Menschen spielen nicht mit - die Parkplätze bleiben leer. Das war vorhersehbar, das gibt selbst die Verwaltung mehr oder weniger zu.
In der Verwaltung selbst soll nicht gespart werden, man fordert sogar noch einen Beigeordneten mehr.
Bevor wir alles in Solingen schließen, sparen wir besser in der Verwaltung, auch wenn einige Dienstlesitungen dabei gestrichen werden müssen.

gez.: Ulrich Hohn
Stellvertretender Vorsitzender



Die FBU tritt an gegen die Geldverschwendung, 2014

Nachdem nun der Bürgerentscheid vom Tisch ist, letztendlich hat die Bürgerinitiative bewiesen, dass sie sparen will und mit dem Kompromiss die Kosten von ca. 80.000 € den Bürgern erspart. Das ist gut so, hätte aber viel früher erreicht werden können, wenn die Parteien nicht so stur an ihrer Planung festgehalten hätten. Was aber schlecht bleibt, weil es angeblich nicht mehr verhandelbar ist, dass die Ampel vor dem Theater für ca. 200.000 € gebaut werden soll (sie verbindet nichts und führt in einen vergitterten Hof) und die Schließung des Tunnels für wahnsinnige 270.000 €. Man muss wissen, dass eine Renovierung ca. 14.000 € ( die Zahlen sind von der Verwaltung in der BV-Mitte genannt worden) gekostet hätte.
Das ist pure Geldverschwendung und bei über 900 Millionen € auch unverantwortlich den Bürgern gegenüber. So darf es in unserer Stadt nicht weitergehen, deshalb belohnen Sie nicht noch die Parteien mit Ihrer Stimme, die das zu verantworten haben.

gez.: Ulrich Hohn


Die FBU unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Theatertreppe und die damit verbundene Geldverschwendung.

Dabei geht es schon längst nicht mehr nur um die Treppe. Die Menschen haben es satt zusehen zu müssen, wie hier Geld in unserer Stadt verschwendet wird. Die Treppe war nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte.
Das die Politik (SPD, CDU, FDP, BFS und Grüne) über 10.000 Unterschriften einfach ignorieren wird sich hoffentlich bei der Wahl auswirken.
Solingen hat über 900 Millionen € Schulden und immer wieder, lässt sich die Verwaltung mit Fördertöpfen ködern und treibt durch Eigenanteile, die finanziert werden müssen, die Verschuldung weiter voran.
Deshalb, liebe Mitbürger/innen lassen Sie sich nicht weiter ein X für ein U vormachen und bleiben Sie misstrauisch auch wenn Sie jetzt vor der Wahl viele schöne Worte und Versprechungen hören werden.

gez.: Ulrich Hohn


Es geht auf die Kommunalwahl zu 31.12.2013

Das wird uns in den nächsten Monaten in Atem halten - die Kommunalwahl im Mai.

Und es zeichnen sich auch schon Themen ab, die uns begleiten werden, wie z.B. die katastrophale Verkehrspolitik, die wir als gescheitert einstufen. Aber auch das Thema Theatertreppe zeigt, wie der Wille der Bürgerschaft einfach ignoriet wird. Die solinger Politik hat die Basis verlassen und zieht Dinge durch, die die Bürger nicht verstehen. Das war in der Vergangenheit leider auch oft der Fall. Beispiel: Die teure Bank (39.000€) vor dem Ohligser Hauptbahnhof, die jetzt schon teuer saniert werden musste. Die FBU hätte das Geld damals entweder eingespart oder für wichtige Dinge ausgegeben. Baustellen, die bittere Not leiden, gibt es in unserer Stadt viele.
gez.: Ulrich Hohn

Deutschland kann nicht für alle EU-Länder die Schulden tragen.
29.07.2012

Die Regierung führt uns in eine bedrohliche Situation. Wir müssen für immer neue Rettungsschirme bürgen. Gleichzeitig sieht jeder, dass wir andere Länder nicht retten können. Die Griechen selbst sagen, dass Athen ein Fass ohne Boden ist und im Grunde nichts im Land bewegt wird, außer dass die Superreichen ihrem Land längst den Rücken gekehrt haben.
Deutschland soll nun weitere Länder unter die Rettungsschirme holen und bürgt inzwischen für die gigantische Summe in Höhe eines ganzen Bundesjahresetats von über 300 Milliarden Euro.
Und wenn die Blase platzt und der Steuerzahler bluten muss, dann wird die Regierung zwar die Mehrheit verlieren, aber mit fetten Pensionen werden die Verantwortlichen, bei der Kanzlerin angefangen es locker verschmerzen. Die Zeche zahlen die normalen Leute, die heute schon damit leben müssen, dass z .B. eine Schwimmhalle nach der anderen geschlossen wird, dass Spielgeräte wegen Geldmangel nicht repariert sondern abgebaut werden, dass Brücken gesperrt werden, weil die Sanierung zu teuer ist, dass Seniorentreffs geschlossen werden und vieles mehr.

gez.: Ulrich Hohn

Wulf war zuletzt untragbar Februar 2012

Auch wenn das Fehlverhalten in der Zeit lag, in der Wulf Ministerpräsident war, es kann doch nicht angehen, dass er sich jahrelang jeden Urlaub hat finanzieren lassen. Immer von Menschen, die nie eine Gegenleistung eingefordert haben. Kaum zu glauben und einfach nur peinlich. Der Rücktritt war unvermeidbar.


10.01.2011 Gebührenerhöhungen

In der Ratsitzung am 16.12.2010 wurden folgende Gebührenerhöhungen beschlossen:

Straßenreinigungsgebühr, Schmutzwassergebühr, Niederschlagswassergebühr und Fäkalschlammgebühr

Winterdienstgebühr für Straßenpriorität 1 und 2 ist geplant
Für die Familie Mustermann, vier Personenhaushalt, erhöht sich die Belastung dadurch von 921,38€ auf 942,55€, um 21,17€.

Die Erhöhungen für Straßenreinigung und Winterdienst wurden in den Fachausschuss Betriebsausschuss Entsorgungsbetriebe (EBS) verwiesen, da noch Beratungsbedarf angemeldet wurde. Aber mit einer Erhöhung ist in jedem Fall zu rechnen.

Für die Zukunft wird von einer Steigerung der Gebühren von jährlich ca. 1,5% ausgegangen.

gez.: Ulrich Hohn
Ratsmitglied



06.01.2010 Zu Afghanistan

Der Westen hat sich in Afghanistan verzettelt. Wir Deutschen haben da nichts verloren. Das Land ist korrupt und die Regierung Karsai steckt mit den Drogenbaronen unter einer Decke.
Humanitär müssen wir helfen, aber militärisch nicht. Zumal die anderen Truppen uns gar nicht für voll nehmen. Man sollte mal die Meinung der anderen Militärs über uns wahrnehmen (siehe dazu den Spiegel Artikel).
Afghanistan lebt nach eigenen Vorstellungen und wir können unsere Demokratie nicht mit Gewalt einpflanzen. Und trotz sechsjährigem Einsatz gibt nach wie vor keine Rechte für Frauen und Mädchen. Zwangsheirat und gnadenlose Bestrafungen innerhalb der Familien sind an der Tagesordnung.
Der miliärische Ausstieg sollte schnell erfolgen und Obama sollte kein Beispiel sein. Seine Lösung heißt nur mehr Soldaten und mehr Krieg. Das wird die Gesellschaft in Amerika auf dauer nicht mittragen.
Übrigens in Afgahnistan wird 70% des Heroins für den "Weltmarkt" produziert und hauptsächlich in Europa und den USA verkauft.

gez.: Ulrich Hohn
Drogenfahnder


FBU mit neuem Vorstand

Am 26. Mai 09 wählte die FBU im Brauhaus Wasserturm ihren neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre.

Der bisherige Vorsitzende Ulrich Hohn übergab den Vorsitz an Bernd Müller, der selbst auch Gründungsmitglied der FBU ist. Die Wahl erfolgte einstimmig.

Frank Kubicki und Ulrich Hohn wurden seine Stellvertreter. Neuer Schatzmeister/in wurde Frau Roswitha Keull. Als Schriftführer wurde Klaus-Dieter Freidhof bestätigt.

Zu Beisitzern wurden Frau Belen-Ries, Frau Gertraud Theile, Frau Simone Rinschede und Herr Markus Müller gewählt.

Die Hauptaufgabe sieht der neue Vorstand darin, die Kommunalwahl erfolgreich zu bestreiten. Die Doppelspitze Müller (Vereinsvorsitzender) Hohn (OB-Kandidat) will mit Überzeugungkraft die Bürgerschaft von der Alternative FBU überzeugen.

gez.: Bernd Müller
Vorsitzender


Aus der Ratsitzung vom 18.12.2008

Ratsitzung am 18.12.2008
Wie nicht anders zu erwarten wurden alle Anträge der Opposition ohne inhaltliche Diskussion abgelehnt.
Selbst die kleinsten Verbesserungen im Haushalt hatten keine Chance angenommen zu werden. Es wird alles teurer, die Hundesteuer (unser moderater Vorschlag zur Erhöhung wurde abgelehnt, mit dem Erfolg, dass es jetzt für alle viel schlimmer kommt ), die Gebührenschraube wurde erheblich bedient, im Sport- und Kulturbereich.
Aber dies alles zusammen wird den Haushalt nicht retten. An die s.g. "dicken Brocken", wie Wirtschaftsförderung und Bergische Symphoniker traut die Ratsmehrheit sich nicht ran, obwohl es da vergleichsweise um viel Geld geht.
Immerhin konnten wir erreichen, dass unser Antrag zur Kooperation der Bergischen Symfoniker im Haupt- und Kulturausschuss behandelt wird. Unser Antrag zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung fand eine breite Mehrheit.
Wir werden dazu weiter berichten.

gez.: Ulrich Hohn, Fraktionsvorsitzender


Wir sagen: Macht mit, bestimmt Euer Umfeld selbst.

Immer wieder hören wir und stellen fest, dass von allen Seiten gesagt und behauptet wird, politisch zu sein sei negativ. Es wird als uncool empfunden.

Es ist aber mal wieder an der Zeit sich über Politik Gedanken zu machen und sich einzumischen.

Deshalb fordern wir die Menschen auf:

Macht mit, mischt Euch ein, werdet politisch. Verhindert die Geldverschwendung, denn Ihr müßt es bezahlen.
Wenn Ihr nicht mitbestimmt, bestimmen andere für Euch.
Macht mit in den politischen Gremien unserer/ eurer Stadt in den Bezirksvertretungen, den Ausschüssen und im Rat der Stadt, denn da fallen alle Entscheidungen, die alle Bürger betreffen.

In der Kommune wird mehr entschieden und bewegt als die meisten Menschen glauben und wissen.

Hier einige Beispiele:

Fassen Sie den Entschluss, sprechen Sie uns an und gestalten Sie mit, für sich selbst, für Ihre Kinder, für Freunde für Verwandte und ihre Mitmenschen.

gez.: Ulrich Hohn, Vorsitzender


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