Kampfeinsätze der Bundeswehr, vom 02.12.2015

Kampfeinsätze der Bundeswehr

Auf die Schnelle soll es in einen neuen Krieg gehen. Ohne klare Ziele und auch ohne Konzept, so urteilte die Bundeswehr selbst.

Es ist ungeheuerlich, nichts hat man aus dem Desaster in Afghanistan gelernt und man ist in der Regierung offensichtlich nicht in der Lage Lehren zu ziehen. Afghanistan kostete nicht nur Unsummen, nein dieser Einsatz kostete Menschenleben und brachte über viele Soldatenfamilien schreiendes Elend. Geändert hat sich in Afghanistan trotz des Einsatzes fast nichts.

Jetzt lässt sich die Regierung durch die Einforderung der Franzosen auf Solidarität in einen neuen Kampfeinsatz verstricken, dessen Ende und Ausgang völlig unkalkulierbar ist. Als es bei der Aufnahme der Flüchtlinge um Solidarität ging, hielt sich auch Frankreich sehr bedeckt. Wo war da die heute geforderte Solidarität?

Auch der Einsatz in Mali ist schon als Risikoabenteuer einzustufen. Wir gehen bitteren Zeiten entgegen. Die Krönung ist, dass die Ausrüstung der eigenen Soldaten mehr als zu wünschen übrig lässt.

Auch wenn die FBU nur kommunal tätig ist, so haben wir eine Meinung und sagen klar: Das ist unverantwortlich und spätestens 2017 bei der Bundestagswahl wird die Abrechnung kommen.

gez. Bernd Müller, Vorsitzender gez. Ulrich Hohn, Ratsmitglied


Die geringe Wahlbeteiligung ist enttäuschend

Das nur 43% der Bürger ihr Wahlrecht genutzt haben ist eine dicke Enttäuschung und das Ergebnis auch, insbesondere wenn man sieht, wie viele Bürger extrem gewählt haben.
Aber mit dem Ergebnis muss Solingen jetzt leben und das wird nicht leicht. Eine deutliche Mehrheit ist zurzeit nicht erkennbar und wechselnde Mehrheiten werden das politische Geschäft nicht gerade erleichtern.
Schade das die Bürger die FBU nicht gestärkt haben, es war eine Chance das bürgerliche Lager zu stärken und insbesondere gegen die Geldverschwendung anzugehen. Jetzt besteht die Gefahr, dass sich nichts ändert und das führt weiter in die Verschuldung und bringt wahrscheinlich Steuererhöhungen.
Das zeigt ja auch die aktuell verordnete Haushaltssperre.
Gez. Ulrich Hohn, Ratsmitglied

Endlich kämpfen die Bürger für ihr Recht 02.02.2014

Viele haben sich bekannt und gegen die Planung um das Theater unterschrieben. Trotzdem will bis jetzt die Politik nicht von ihren Plänen abweichen. Die FBU ist die einzige aktive Kraft, die auch für die Kommunalwahl kandidiert, die die Bürger unterstützt und bereits im November im Planungsausschuss dagegen gesprochen hat. In unseren Presserklärungen haben wir deutlich Position bezogen und die mit der Planung einhergehende Geldverschwendung kritisiert.
In der Informationsveranstaltung der Verwaltung im Theater, war eine große Mehrheit unserer Meinung. Es half der Moderatorin wenig, wenn sie versuchte uns das Wort zu nehmen und ständig dazwischen redete. Die Bürger sind kritisch und das ist endlich einmal eine gute Entwicklung. Inzwischen haben mehr als 2500 Bürger bei Herrn Göbeler und seinen Helfern (Initiative für ein besseres Solingen) unterschrieben.
Zur Sache: Die Treppe ist völlig überflüssig, weil nur wenige sie nutzen können. Dennen ist allerdings der Weg zu den vorhandenen Ampeln zuzumuten und auch die Unterführung muss erhalten bleiben. Sie muss besser beleuchtet werden und sauber gehalten werden. Da die meisten Besucher mit dem Auto hinter dem Theater ankommen sollte der Weg um das Theater herum verbessert werden. Viele kommen auch mit Taxen und Bussen und für die Wege zum Haupteingang gilt das gleiche.
Eine neue Ampel, neben der Unterführung, als Ergänzung, ist akzeptabel. Dann würden wir aber eine Ampelanlage einsparen können, ca. 120.000€. Mit dieser Einsparung und die Kosten für die Treppe und die daran hängenden Folgekosten, würden wir für die Bürger eine ordentliche Einsparung erreichen können.
Eines sollte noch deutlich gesagt werden: Wir sind nicht gegen eine Attraktivierung der Konrad-Adenauer-Straße. Der erste Bauabschnitt ist Konsens in der Stadtgesellschaft und in Kürze beginnt die Bauphase. Der zweite ist geplant und man muss noch über einzelne Module reden, dazu zählt aus unserer Sicht die Treppe, die davor geplante Ampel, aber auch die Weggestaltungen um das Theater und der Tunnel.
Es wir interressant wie sich die Parteien verhalten werden.
Die FBU seht für den direkten Dialog mit den Bürgern und sieht auch die Aufgabe, die Ideen und Meinungen aufzugreifen und in die Politik zu tragen und dafür einzutreten.
Ulrich Hohn,
Ratsmitglied


Jetzt zeigt sich, dass die Verkehrspolitik fehlerhaft ist. 29.10.2013

Bei der Eröffnung des Hofgartens brach der Verkehr zeitweise zusammen. Das wundert aber eigentlich die Insider nicht. Hier rächt sich die fehlerhafte Verkehrspolitik der letzten Jahre. Zuletzt wurde selbst der Kreisverkehr am "Dicken Busch" immer wieder verschoben.
In der Solinger Politik wollte man den Induvidualverkehr nicht ungehindert in die City lassen. Das kritisiert die FBU seit Jahren. Erzwungende Umwege sind für die Autofahrer ein Greuel und für Auswertige ein "No go".
Wenn jetzt nicht schnell Abhilfe geschaffen wird, werden die neuen Kunden aus dem Umfeld, die die Kaufkraft zurückbringen sollen, schnell ausbleiben. Genau das darf nicht passieren. Die FBU fordert: Umwege entfernen und Parken günstig anbieten!
gez.: Ulrich Hohn

Unsere Meinung zum Thema: Sparpolitik im Jugendbereich vom 12.03.08 bis heute das gleiche Leid.

Unverantwortlich ging die „Große Koalition“ mit den Bürgern von Solingen um, indem sie an den Kürzungen der Sonderzahlungen im Jugendhilfebereich für die Kindertagesstätten festhielt (Jugendhilfeausschusssitzung vom 10.03.08).

CDU und SPD jammerten über die aktuelle Lage im Bereich der Jugend, dabei trugen sie durch ihre gnadenlose Sparpolitik der letzten Jahre erheblich dazu bei. Kürzungen und Streichungen waren an der Tagesordnung, selbst die gute Arbeit des Sozialarbeiters im Bereich Bremshey-Platz und Stadtmitte wollten sie nicht mehr finanzieren. Wir alle haben mehr als Glück, dass dafür Sponsorengelder gefunden wurden, sonst wäre die Lage noch trostloser.

Natürlich waren die Reduzierung der Sonderzahlungen an die Kitas der Startschuss für inzwischen viele Schließungsbeschlüsse. Wir sind traurig hier Recht zu behalten, aber auch wütend über so viel Arroganz der damaligen CDU/SPD Mehrheit.

Dafür müssen sie die Quittung bekommen. Wir werden das Bewusstsein wach halten. Diesmal kommen sie nicht davon, indem sie kurz vor der Wahl mit Geschenken und Versprechen die Menschen versöhnlich stimmen wollen. Hier, auf kommunaler Ebene, können wir vieles ändern, wenn wir neue Mehrheiten bekommen, deshalb riefen wir die Bürger auf, sich zu wehren, nicht alles hinzunehmen und der Politik ihren freien Lauf zu lassen.
Wir wollten sie messen, an ihren (Un)taten und ihnen den Spiegel vorhalten.
Wir wollten einen Politikwechsel in unserer Stadt, um sie dann endlich gerechter und familienfreundlicher gestalten zu können.

Das haben wir leider nicht erreicht. Es geht mit Postenschiebereien und Politik zu Lasten der "kleinen Leute" weiter. Aber wir geben nicht auf und vielleicht wurden und werden auch andere Menschen in Solingen wachgerüttelt. Wir sagen: Schließt Euch uns an, gemeinsam können wir was verändern. Glaubt den Altparteien nicht mehr, wir alle wurden immer wieder entschäuscht und nur allzu oft belogen.

gez.: Der Vorstand der FBU


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