Unsere Meinung:

12.Juni 2007
Auf dem Städtetag betonte unsere Kanzlerin Frau Merkel, dass die Dinge, sie meinte die Betreuung der Kinder, verbessert werden muss und man sei sich in der Politik einig, dass Kinderbetreuung wichtig ist.

Sie versprach, dass der Bund sich mit 1,5 Milliarden Euro, dass sind 17%, beteiligen wird.
Die weitergehende Abdeckung bis zu 35% der zu schaffenden Betreuungsplätze, soll verhandelt werden. Insgesamt braucht man bis 2013 aber ca. 12 Milliarden €.

Frau Kanzlerin Merkel sagte deutlich, dass wir (die Gesellschaft) es sich nicht leisten kann, dass Millionen von Menschen nicht die gleichen Chancen in der Bildung bekommen.

Der Städtetag beklagte die Ghettobildung in den Städten und forderte mehr finanzielle Unterstützung vom Land und vom Bund.

Es war wie immer!! Viele schöne Worte und fromme Wünsche, aber wie sieht es wirklich aus?

In den HSK-Kommunen passiert nichts, man kann sogar sagen, dass die Situation für Kinder und deren Eltern wieder einmal schlechter geworden ist.

Jüngstes Beispiel:Jetzt müssen die Eltern die Harz IV beziehen die benötigten Schulbücher für ihre Kinder komplett selbst bezahlen. Die Pauschale von 36 Euro wurde gestrichen.

Diese Tatsache belegt wieder einmal, dass es in die falsche Richtung geht. Es muss mehr passieren, von den Kindertagesstätten bis hin zu den Ausbildungsplätzen.

Herr Ude, seines Zeichens Oberbürgermeister in München, betonte: Die Gewerbesteuer bleibt als städtische Einnahme erhalten und spühlt zurzeit viel Geld in die städtischen Kassen.

Solche Städte sind in der Lage sich selbst zu helfen.

Was aber geschieht mit den anderen Städten, die dazu nicht in der Lage sind? Die wie Solingen im Haushaltsicherungskonzept eingeschnürt sind.

Sie müssen auf Hilfe von außen hoffen. Aber wenn diese „Hilfe“ so aussieht, dass der Regierungspräsident von NRW die Kommunen zwingt die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten zu erhöhen, ist auch das wieder der falsche Weg.

gez.: Ulrich Hohn, Fraktionsvorsitzender


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