Terrorismus in unserem Land

17.Juli 2007
Das der Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates bekämpft werden muss, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Aber die Forderungen des Bundesinnenministers haben damit wenig zu tun. Auch hier gilt wieder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Frage muss lauten: Reichen unsere Gesetze um mit der Situation umgehen-, bzw. fertig werden zu können?

Unsere Antwort ist eindeutig ja! Wir sind in der Lage bei Gefahr im Verzug, also sofort, agieren zu können. Unsere Gesetze sind wirkungsvoll und reichen aus. Unsere Demokratie ist wehrhaft!

Eventuell die Bundeswehr als „Hilfspolizei“ einzusetzen halten wir für falsch. Hier fehlt die Ausbildung und Erfahrung. Wenn Großeinsätze anstehen, kann man immer auf die Bereitschaftspolizeien der Länder zählen.

Schwierger kann es aber werden, wenn wir durch außenpolitische Einsätze verstärkt in der Fokus des Terrors geraten. Dazu zählt auch ein verstärktes Auftreten in Afghanistan. Dazu ist unsere Meinung bekannt: Wir haben seit 2001 dort eigentlich nichts erreicht. Und zum Bewachen der Drogenernte / Mohnanbau sollten wir uns zu schade sein.

Wenn wir also im Süden Afghanistans aktiv mitmischen, wird die mögliche Bedrohung hier im eigen Land wahrscheinlich größer.

Zur Zeit wird in Berlin eine s.g. Großmannssucht entwickelt, die uns allen nicht gut tut. Es wird Zeit das Wahlen die Mehrheitsverhältnisse ändern.

gez.: Ulrich Hohn, Vorsitzender


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