Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 11.Februar 2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Racka Watzlawek,

der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Rat der Stadt Solingen zu empfehlen, die HSK-Maßnahme Nr. 25 „Reduzierung der Kosten Hilfe zur Erziehung“ in Höhe von 1.500.000 Euro zu streichen.

Dabei soll das eigentliche Ziel der Kostenoptimierung nicht aus den Augen gelassen werden.

Aufgrund der z. Zt. aktuellen Diskussion über gefährdete Jugendliche und Jugendkriminalität müssen freigesetzte Finanzmittel im Bereich Jugend und Betreuung verbleiben.

Die weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.

gez.: Maria Belen-Ries, Sprecherin im Jugendhilfeausschuss

Kurzbewertung:
Unser Antrag wurde leider nur von den Grünen unterstützt. Es ist wie schon so oft, alle Parteien reden davon, das sie etwas für Jugend und Familie tun wollen, aber wenn es darauf ankommt die Hand zu heben, dann zählen ihre Worte nichts. Wie sagte unser OB: "Nicht schwätzen, sondern schaffen." Die Regierungsmehrheit in Solingen (CDU/SPD) schwätzt, aber geschafft hat sie nichts, dafür fehlt ihr der Mut. Das Schlimmste daran ist, sie wissen, dass es falsch ist was sie entscheiden und tun es doch.

Wir sagen: "Nicht vergessen - bald sind Kommunalwahlen".

gez.: Ulrich Hohn, Fraktionsvorsitzender

Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 14.09.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Racka-Watzlawek,



Der Jugenhilfeausschuss beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit zu schaffen bei den zwei Neubauten der Kitas im Stadtbezirk Mitte, pro Einrichtung fünf integrative Plätze mit einzuplanen.


Begründung:
Seit Juli liegen Zahlen vor, die belegen, dass es eine Warteliste für integrative Plätze in Kitas gibt. Danach fehlen zur Zeit 27 Plätze. Um hier Abhilfe zu leisten, ist es nötig direkt zu handeln und die Gelegenheit bei Neubauten zu nutzen.

Die weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.



Mit freundlichen Grüßen

gez.: Maria Belen-Ries
Sprecherin im Jugendhilfeausschuss


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