Die nächste Ratssitzung findet im neuen Jahr am 09.Februar 2017 im Theater statt.

Termine: Öffentliche Sitzungen 2017

10.01. Zuwanderer- und Integrationsrat (ZUWI)
24.01. Kulturausschuss (AKST)
26.01. Sozialausschuss (ASGWSB)

30.01. Jugendhilfeausschuss (JHA)
30.01. Beteiligungsausschuss (BA)
31.01. Schulausschuss (ASW)

02.02. Finanzausschuss (FA)
06.02. Planungsausschuss (ASKUM) ab 17 U
07.02. Haupt- u. Personalausschuss (HuPA)

14.02. Sportausschuss (SpA)

In der Sitzung am 08.Dezemberwurde der Haushalt für 2017 verabschiedet. Auch die FBU stimmte dafür, weil die positiven Dinge überwiegen, wie die Investition von 9 Millionen € in unsere Schulen, die 11 neuen Kitas und der Neubau der Schwimmhalle Vogelsang. Dafür haben wir immer gestritten und das gab dieses mal den Ausschlag. Trotzdem nahmen wir bei der Geldvergeudung, die immer noch in Solingen stattfindet kein Blatt vor den Mund und kitisierten die nutzlosen Umbauten der unteren Hauptstraße und des Emtenfpuhls. Auch appellierten wir an die Verantwortlichen den Umbau Elisenplatz nicht anzugehen, da er genau so sinnlos wäre wie die vorgenannten Maßnahmen.
gez.: U. Hohn

In der Sitzung am 17. Novemberl war u.a. ein Thema, die Schadstoffmeßung in der Innenstadt. Anfangs zierte sich die SPD, weil sie wohl Kosten scheute, aber nach einer Unterbrechung der Sitzung fand man dann doch einen gemeinsamen Beschluß, der einstimmig verabschiedet wurde und erstmal die Meßungen beantragte.
gez.: U. Hohn

In der Sitzung am 28.April war u.a. ein Thema die Kitasfinanzierung beim Neubau von 8 Kitas. Siehe dazu unsere Presseerklärung vom Mai 2016.

In der Ratssitzung am 18. Februar wurde der Haushalt für 2016 verabschiedet, mit breiter Mehrheit. Auch die FBU stimmte zu, allerdings mit deutlicher Kritik am Haushalt. Der FBU fehlt im Haushalt der echte Wille zum Sparen (siehe dazu unsere Presse zur Konrad-Adenauer-Straße/Geldverschwendung) und auch die Verwaltung hätte es bei einem neuen Beigeordneten belassen sollen (Führen durch Vorbild).
Aber weil auch die Planung zum Schwimmbad Vogelsang und die Investitionen für die Schulen wichtig und unverzichtbar sind stimmte die FBU zu.
Allerdings kritisierte sie die Haltung der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise, die die Kommunen über Gebühr belastet und damit viele Sparbemühungen unterläuft. Der Bund muss die Finanzierung zu 100% sicherstellen und nicht wie bisher, den Kommunen nur einen Teil ersetzen.
gez.: U. Hohn

In der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 wurden 2 neue Beigeordnete gewählt.
Aber eigentlich stand alles schon vorher fest und eine ehrliche Aussprache zu dem Thema wurde von den großen Fraktionen (CDU,SPD) unter Hilfe der Grünen und der FDP verhindert.
So zieht man Absprachen durch - demokratisch ist das nicht und wirft auch kein gutes Licht auf den neuen Oberbürgermeister.
gez.: Ulrich Hohn


In der Ratssitzung am 18.06. war von besonderer Bedeutung, die Erstattung der Elternbeiträge für die Streikzeit. Alle waren sich einig, dass man die Beiträge zurückzahlen muss. Allerdings kann das erst nach der Genehmigung des Haushaltes geschehen, weil nur dann ein solcher Beschluss rechtskonform ist.
gez. U. Hohn

Vor der Ratssitzung am 07.05.15 fand eine Bürgerfragestunde statt, in der sich wieder einmal zeigte, wie wenig ernst der Bürger genommen wird. Die Frage bezüglich der Geldverschwendung an der Konrad-Adenauer-Straße in Verbindung mit der enormen Gesamtverschuldung wurde so abgetan, als wenn alles halb so schlimm wäre. Dises angesichts, dass die Grundsteuererhöhung in naher Zukunft alle Bürger treffen wird. Und auf die Idee in der Verwaltung selbst zu sparen scheint auch keiner zu kommen.
Ein Beispiel zur Geldverschwendung: Umbau der unteren Hauptstr. und des Entenpfuhl für 840.000€. Hier wird sich durch in Stein investiertes Gled kaum etwas verbessern. Das Ziel war, neue Vermietungen der Leerstände und mehr Kundenfrequenz zu erreichen. Warten wir einmal ab!
gez.: U. Hohn


In der Ratssitzung am 26.03.15wurde durch eine bürgerliche Mehrheit die Option für die Planung zum Weiterbau der Viehbachtalstraße wenigstens offen gehalten. Allerdings ist zeitnah keine Verbesserung in Aussicht. Die Menschen in Aufderhöhe sind auch weiterhin die Leittragenden.
Endlich wurde auch die Parkplatzsituation am Weyersberg bereinigt - der Platz wird zum Parken wieder frei gegeben. Die FBU hat diese Maßnahme immer für falsch gehalten und das auch in Presserklärungen deutlich gesagt. Innerhalb eines Jahres haben es jetzt, nach Druck von außen durch viele Bürger, auch die anderen Parteien begreifen müssen. Allerdings wurde auch wieder einmal viel Geld verschwendet, für Parkautomaten und die Firma aus Aachen, die Erkärungen darstellen sollte, warum die Lage so ist wie sie zuletzt war.
Zum Thema Gewerbegebiete: Erst einmal ist die Lage etwas ruhiger, man wartet auf das endgültige Gutachten. Die FBU ist dagegen zukünftig den Flächenverbrauch zu weiter zu führen. Zuerst sollten die Brachen verbraucht und entwickelt werden. Den Bedarf, den die Wirtschaftföderung sieht, erkennen wir nicht, zumal noch ca. 55 ha an Flächen bereit stehen.
gez.: Ulrich Hohn

In der Ratssitzung am 11.12.14 wurde der Haushalt verabschiedet. Alles wurde beschönigt und die Parteien, die den HH beschlossen haben (CDU, SPD, FDP und Linke) taten so, als hätten sie die Lage im griff. Das glauben wir nicht, man wollte sich als Retter für die Institutionen aufspielen, die auf der Streichliste standen.
Aus unserer Sicht werden massive Steuererhöhungen folgen, denn der HH enthält viele "Luftbuchungen".
gez.: Ulrich Hohn

In der Ratssitzung am 13.11.14 wurde u.a. beschlossen einen Ältestenrat einzurichten. Die Besonderheit ist, dass man zum wiederholten Mal die "Kleinen" ausgrenzt. Ob das im Sinne der Bürgerschaft ist, ist stark zu bezweifeln.
Die Bergische Kooperation wurde wegen Beratungsbedarf abgesetzt. Ebenso die Beratung zur Denkmahlliste bezüglich des ehemaligen Firmengeländes der Firma Rasspe.
Beschlossen wurde die Aufhebung der Satzung für die Wochenmärkte und damit wurde der Weg frei, dass die Marktbeschicker sich selbst organisieren und die Märkte auch selbst gestalten können. Die FBU hat das unterstützt.
gez.: Ulrich Hohn

In der Ratssitzung am 25.09.14 wurde vom OB und vom Kämmerer der Haushalt für 2015 eingebracht. Kurz und knapp: Solingen ist pleite. Als einzige Lösung werden Steuererhöhungen und Schließungen angeboten. Kein Wort dazu, von Prestigeobjekten zu lassen, wie das Theaterumfeld oder die neuen Ampeln.
Warten wir mal ab, was uns die Fraktionen noch anbieten.
gez.: U. Hohn

Auch in der Ratssitzung am 04. September, ab 17 Uhr im Theater, ging es hauptsächlich um die Besetzung von Gremien und Positionen. Auffällig dabei war, dass die kleinen Gruppen und Einzelmandatsträger weitgehend ausgegrenzt wurden. Es ist zu befürchten, dass sich dass so fortsetzen wird. Das ist zwar möglich, aber sicher nicht im Interesse der Wähler.
Interessant wird sein, ob es mit der Geldverschwendung so weitergehen wird wie bisher, denn es zeichnet sich ab, das Solingen pleite ist.
Die Finanzlage, die uns jetzt nach der Wahl, erst vollständig dargelegt wird, gibt keine Spielräume her. Auch nicht für weitere teure Verwaltungsposten oder Prestigeobjekte, wie z. B. die Theaterampel. Diese ist zwar beschlossen, aber es wäre im Interesse der Bürger, auf die viele neue finanzielle Belastungen zukommen werden, diese Planung fallen zu lassen. Die Politik sollte neu beschließen.
gez.: U. Hohn

Am 25. Mai wurde neu gewählt und der neue Rat tagte erstmalig am 03. Juli 2014
In dieser Sitzung wurden zuerst die zukünftigen Posten in den Ausschüssen und Gremien verteilt. Eine neue Gestaltungsmehrheit war noch nicht erkennbar.

Die letzte und gleichzeitig Sonder- Ratssitzung in dieser Legislaturperiode fand am 29.April 2014 im Stadtsaal Wald statt.

Öffentliche Sitzungen in 2014:

Die Sonder-Ratssitzung am 29.April 2014 im Stadtsaal Wald brachte das erwartete Ergebnis. Nur acht Ratsmitglieder traten dem Bürgerbegehren bei und damit startet der Bürgerentscheid.
Hier wurde eine große Chance für die Stadt vertan. Statt zu verhandeln und eine vernünftige Lösung anzustreben, wurde stur auf die alten Beschlusslage verwiesen. Die über 10.000 Unterschriften spielten für die Mehrheit der Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne und BFS) keine Rolle. Die genannten versprachen viel, es ist ja Wahlkampf, und mahlten irrwitzige Szenarien auf, wie "die Kultur in Solingen ist gefährdet, wenn die Treppe nicht kommt". Es war teilweise wirklich beschämend, wie argumentiert wurde.
Jetzt entscheidet der Bürger. Das ist echte Demokratie und hoffentlich erinnert er sich bei der Kommunalwahl.
gez.: Ulrich Hohn

Die letzte reguläre Ratssitzung hatte schon Wettkampfcharakter. Ein Thema war die Parkraumbewirtschaftung am Weyersberg. Die FBU hält sie für falsch und wollte wenigstens, dass Schüler und Auszubildende frei parken können. Selbst das ließen die anderen Parteien nicht zu, sie waren der Meinung, dass Schüler und Auszubildende mit Beschäftigten in der Verwaltung gleich zu setzen sind. Und das, obwohl sie eben kein Einkommen haben.
Ein weiteres Thema war die Bürgerbeteiligung. Hier wurde jetzt mächtig viel versprochen, Wahlkampf pur, wie man mit den Bürgern zuletzt umgegangen ist, wollte keiner sehen und hören. Bleibt zu hoffen, dass die Bürger jetzt wach sind und sich die "Steuer- und Gebührenerhöher" vom Leib halten. Angekündigt wurden die Erhöhungen schon, wenngleich auch sehr vorsichtig.
gez.: Ulrich Hohn



Die erste Ratssitzung im neuen Jahr fand am 13.02.2014 im Theater statt und begann ab 17 Uhr mit einer Bürgersprechstunde.
Hauptthema war die Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Str. und das Umfeld am Theater. Hier ging es hoch her. Die etablierten Parteien wollten nichts mehr ändern und ignorierten die 3.500 Unterschriften, die die Initiative von Herrn Göbeler gesammelt hat. Die FBU ging in der Sache auf die Thematik ein und stellte einen Kompromis zur Debatte. Unser Vorschlag lautet, auf eine Ampel vor dem Theater und die Treppe zu verzichten und den Tunnel als Ergänzung zu erhalten, allerdings in erheblich verbessertenm Zustand. Die zu erreichende Ersparnis sollte nicht ausgegeben werden, da die Schulden bereits auf über 900 Millionen € angewachsen sind. Bei Ampelanlagen muss die Stadt 35% tragen und bei allen anderen Maßnahmen 20%.
Die Bürgerinitiative "Rettet den Schrodtberg" übergab weitere Unterschriften an den Oberbürgermeister. Hier geht es um weiteren Pflächenverbrauch. Die Wirtschaftförderung möchte die bestehenden Gewerbeflächen erweitern und als Gewerbegebiet anbieten.
Beide Themen werden uns auch zukünftig beschäftigen ( bitte unsere Presse dazu beachten).
gez.: Ulrich Hohn

Die Ratsitzung am 07.11.2013 .
begann mit der Bürgerfragestunde. Unter Anderem wurde auch Kritik zur neu geplanten Theatertreppe vorgetragen. Aber offensichtlich prallte das an den Verantwortlichen ab. Die Verwaltungsspitze versteckt sich hinter angeblich umfändglichen Beschlüssen, die das alles absegnen. Das ist aber nur bedingt richt. Richtig ist, dass alle die Konrad-Adenauer-Straße neu und auch menschenfreundlicher gestalten wollen - dazu stehen alle politischen Kräfte und das wurde in allen Gremien einstimmig beschlossen. Aber für die Treppe, die man als einzelne Maßnahme sehen muss, stimmt das nicht. Die FBU ist die einizige Kraft, die dagegen ist und fordert, dass man die Bürger entscheiden lassen soll. Das wäre einmal eine echte Bürgerbeteiligung. Aber das traut sich die Politik und auch die Verwaltung nicht. Im Gegenteil, sie stellen die vielen Leserbriefschreiber und uns in die Ecke der Nörgeler. Aber auch das ist eine Art der falschen Wahrnehmung.
gez.: Ulrich Hohn

In der Ratsitzung vom 18.07.2013wurde die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Der Haushalt wurde eingebracht und zum wiederhölten Mal wurden uns Steuererhöhungen in Aussicht gestellt. Lösungen, wie die Ausgaben zu begrenzen sind, gab es nicht. Die FBU sieht in den vielen auswärtigen Gutachtern und Planungsbüros z. B. erhebliches Einsparpotenzial.


In der Ratsitzung vom 27.09.2012wurde der Rückkauf der Stadtwerkeanteile von MVV beschlossen. Siehe dazu unsere Presseerklärung vom 28.09.12 und "Unsere Meinung".
Ebenfalls beschlossen wurde der Haushalt. Das lief unspektakulär, da keine Spielräume für Wünsche vorhanden waren (Siehe dazu unsere Presseerklärung vom 28.09.2012).
gez.: Ulrich Hohn, Ratsmitglied

In der Ratsitzung vom 05.07.2012wurde endgültig das Aus der Birkerhalle beschlossen und die Planung OLBO-Zentrum auf den Weg gebracht. Nach vier Jahren der Planung und Veränderung gab es jetzt grünes Licht für den Startschuss (siehe dazu auch unsere Presse vom 09.07.12 unter Presse).
gez.: Ulrich Hohn

Die Ratsitzung vom 24.05. 2012 hatte als Hauptberatungspunkt die bergische Zusammenarbeit der poltischen Parteien in Wuppertal, Remscheid und Solingen. Es kam zu einem gemeinsamen Antrag aller Parteien und es gab einen einstimmigen Beschluss, dies anzustreben. Auch wir unterstützen dieses, haben aber auch deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht das Augenmerk auch auf die Rheinschiene zu legen ist. Heutzutage darf man sich nicht abgrenzen und auf Kleinregionen festlegen, zumal immer und überall die europäische Sicht eingefordert wird.
Auch Schule war ein Thema, hier insbesondere die zurückgehenden Anmeldezahlen, die letztendlich auch zur Schließung der Grundschule Wittkulle beitragen. Wir hätten es lieber gesehen, wenn die Grundschule mit kleineren Klassen weitergeführt worden wäre. Aber dazu gibt es offensichtlich keine Mehrheit. Ebenfalls aufgrund der rückläufigen Zahlen müssen die Hauptschulen Ohligs und Krahenhöhe aufgelöst werden.

gez.: Ulrich Hohn,
Ratsmitglied


Die Ratsitzung am 26.04.2012 diente der Einbringung des Haushalts durch den Oberbürgermeister und den Kämmerer.
gez.: Ulrich Hohn

Die Ratsitzung vom 27.03. 2012 war nötig, um die Jahresabschlüsse von 2009 und 2010 zu bestätigen. Sie sind für den Anrag zum Stärkungspaket II unerläßlich.
gez.: Ulrich Hohn

Die Ratsitzung am 15.03. 2012 stand ausschließlich unter dem Diktat des Tagesordnungspunktes, Antrag der Stadt Solingen auf eine Konsolidierungshilfe des Landes NRW, Stufe zwei des Stärkungspaktgesetzes.
Nur wenn Solingen hier berücksichtig wird und ca.120 Millionen Euro an Unterstützung bis 2020 die Stadt erreichen, haben wir eine Chance unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten. Andernfalls ist Solingen 2014 überschuldet und es droht ein Sparkommisar.
gez.: Ulrich Hohn


Die Ratsitzung am 02.Feb. 2012
war, wie in der Presse berichtet, wieder kein Highlight für Solingen. Unterbrechungen von über zwei Stunden sorgten am Ende für eine Sitzung von sieben Stunden. Hauptsächlich ging es wieder um die Stadtwerke, aber es gab keine gemeinsame Position. Die FBU hält eine derat in der Öffentlichkeit ausgetragene Kontroverse über die Zukunft der Stadtwerke für schädlich. Zumal alles was gesagt wird auch in Mannheim bekannt wird.
gez.: U. Hohn
Ratsmitglied

Die Ratsitzung am 15.Dez.2011
war geprägt von der Auseinandersetztung zu den Stadtwerken. Die FBU teilt hier die Ansicht des Oberbürgermeisters. Wir hätten die der weiteren Kooperration mit MVV mehr Sicherheit gesehen, insbesondere für die Arneitsplätze hier in Solingen. Der neue Vertrag, der Vertrag mit MVV läuft in jedem Fall noch 10 Jahre, hat einige Verbesserungen zum Inhalt, z.B. Löschwasservertrag und Arbeitsplatzsicherung, die jetzt in Frage stehen, weil ja von Solingen eine Trennung betrieben wird. Aus unserer Sicht werden die nächsten Jahre eher schwieriger.
gez.: Ulrich Hohn
Ratsmitglied


Die Ratsitzung am 13. Oktober
fand kein besonderes Echo in der Presse, außer das man die verbalen Angriffe der SPD auf den OB zum besonderen Thema machte. Dabei ging es um so wichtige Themen wie den Haushalt. Zwar ist 2011 eigentlich schon gelaufen, aber wie man die Sparbemühungen der Bevölkerung und der Verwaltung in Düsseldorf ignoriert, hat schon eine besondere Qualität. So wird man den Sparwillen nicht aufrecht erhalten können. Eine Garantie für 2012 git es natürlich auch nicht - man vertröstet mit der Hoffnung auf eine neue Bewerbung für 2012.

Zur Ratsitzung vom 14.Juli 2011 lesen Sie dazu auch unseren Infobrief an die Mitglieder und Freunde vom 16.07.2011


Zur Ratsitzung vom 26. Mai 2011 lesen Sie dazu auch unseren Infobrief an Mitglieder und Freunde vom 27.05.2011


Zur Ratsitzung vom 07. April 2011
Lesen Sie bitte dazu unsere Presse vom 16.04.11 "Der Solinger Rat zur Atomkatastrophe in Japan"


Zur Ratsitzung vom 17. Februar
Zum wiederholten Mal blamierten sich die Politiker nach Kräften, es wurde übel beschmipft und gestritten. Die beiden großen Parteien (CDU und SPD) hielten sich gegenseitig ihre Versorgungsmentalität vor. Teilweise war es eine Zumutung für die Bürger.
Bei den verkaufsoffenen Sonntagen trat der alte Streit wieder hervor, die Einen sehen es als Belastung für die Berufstätigen und die Anderen sehen ein zusätzlichen Angebot und gleichzeitig Werbung für unsere Stadt.
Beim Thema "Hofgarten" war man sich weitgehend einig, es dauert einfach zu lange, bis sich etwas bewegt. Der Investor spielt hoffentlich kein falsches Spiel, aber es bleibt uns nichts anderes, als abzuwarten.
gez.: Ulrich Hohn, Ratsmitglied

Zur Ratsitzung vom 16. Dezember sehen Sie bitte unsere Presseerklärung vom 21.12.2010 "Abstimmungen" und unseren Artikel "Gebührenerhöhungen" unter Aktuell.

Zur Ratsitzung vom 18.11.2010 lesen Sie bitte unsere Presserklärungen vom 19.11.2010 ( Outlet-Center-Remscheid und Kindergärten kosten nun mal )

Die Ratssitzung am 30.10.10 war ein schlechtes Aushängeschild für die Kommunalpolitik. Hoffentlich erleben wir so etwas nicht wieder.
Es wurden fast nur Steuern erhöht und einige Ratsmitglieder argumentierten völlig unsachlich. Das Ganze hatte mit einem Sparhaushalt wenig zu tun.
Lesen Sie dazu unsere Presseerklärungen vom 01. und 02.10.10

Lesen Sie zur Ratsitzung vom 27. Mai auch unsere Presseerklärungen vom 28. März
Leider war die Ratsitzung genauso so schlecht, wie in unseren Zeitungen vom 29.05. zu lesen war. Von Qualität konnte keine Rede sein. Ehrlich gesagt, es bewegt sich nichts, denn Resolutionen und Absichtserklärungen, auch wenn sie gut gemeint sind, bringen eigentlich nicht viel. So wird der Sparkommisar nicht zu verhindern sein.
gez.: Ulrich Hohn

Lesen Sie zur Ratsitzung vom 25. März auch unsere Presseerklärungen vom 26. und 27. März



In der Ratsitzung am 04. Februar 2010 ging es hoch her.
Die FDP stellte einen Antrag zum Aufstellen einer Schuldenuhr. Bezahlt werden sollte das aus öffentlichen Mitteln. Damit stellte diese Klientelpartei sich völlig ins Abseits. Zwar zog die FDP ihren Antrag nach einer teilweisen peinlichen Debatte zurück, aber eingesehen, dass sie sich vergallopiert hatte, hat sie offensichtlich nicht. Sie will nach der Haushaltssitzung erneut damit auflaufen. Wir werden berichten. Lesen sie dazu unsere Presseerklärung vom 06.02.10 "Nur fürs eigene Klientel".
gez.: Ulrich Hohn, Ratsmitglied


Die erste Sizung des neuen Rates fand am 19. November 2009 im Theater statt.
Lesen Sie bitte dazu unsere Presseerklärungen: "Bürgerhaushalt" und "Altenzentren sollen gGmbH werden.

Die Ratsitzung am 07. Mai im Festsaal in Ohligs
zeigte zum wiederholten mal wer in dieser Stadt für Kinder kämpft und wer nur schwätzt. Der Antrag für Spiel-und Bolzplätze, der diesmal von den Grünen kam, wurde von der großen Koalition CDU und SPD wieder mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Auch unser Einwand, dass Millionen Euro bei dem Versuch einen Rheinisch-Bergischen Stadtwerkeverbund zu gründen verbrannt wurden schaffte keine Einsicht für Kinder, die gerade mal vergleichsweise geringe Summe, von 60.000€ zur Verfügung zustellen.
gez.: Ulrich Hohn

Am 12. Juni 2008, unmittelbar vor der Ratsitzung, fand noch eine Jugendhilfeausschusssitzung statt, ab 14.15 Uhr, im Festsaal in Ohligs.

Es ging um die Sonderförderung der Kindertsgesstätten.
Offensichtlich wollte die Ratsmehrheit der CDU/SPD jetzt doch einlenken, unter dem Druck der Öffentlichkeit und drei weiteren Kitas die Sonderförderung weiter zugestehen.
Das zeigt, dass man nie aufgeben darf und den Druck sogar erhöhen muss. Tatsache ist, die nächsten Wahlen stehen bald an.

Tatsächlich hat man 3 weiteren Kitas die Sonderförderung genehmigt. Allerdings werden unter dem entstandenen Finanzdruck, Versagen der Sonderförderung, einige Kitas schließen müssen, wie auch zum Beispiel die Kita Weeg in Höhscheid. Damit ist die ortsnahe Versorgung mit Kitaplätzen gefährdet.
Den Eltern und Kindern weite Wege zuzumuten ist in unseren Augen keine Glanztat und widerspricht dem Anspruch kinderfreundlich sein zu wollen.

Die Unterschriftensammelaktion für die Volksinitiative mit "Mehr Demokratie" wurde erfolgtreich zu Ende gebracht.

Am 8. Apri 08 übergab "Mehr Demokratie " über 72.000 Unterschriften im Düsseldorfer Landtag. Jetzt muss die Politik, innerhalb 3 Monate, sich mit dem neuen kommunalen Wahlrecht befassen und am Ende beschließen. Hoffentlich erinnern sich die Parteien an ihre Versprechen im Wahlkampf, denn da versprach man uns Bürgern für mehr Demokratie in NRW einzutreten.
Die Altparteien im Landtag zeigten Angst vor dem Wähler und lehnten das neue Wahlrecht erst einmal ab.
Mehr Demokratie wird am Ball bleiben und wir werden weiter berichten. Und hoffentlich vergisst der Wähler nicht, wer ihm mißtraut.

Die Kinderlobby

Die Kinderlobby führte einen Info-Stand in Solingen- Mitte am Graf-Wilhelm-Platz, neben der Schwanenapotheke, am Sa. 11. Okt. von 11-13 Uhr durch.

Dazu folgende Anmerkung: Die Menschen haben für die Sparpolitik in unserer Stadt, durch die CDU/SPD-Koalition zu verantworten, kein Verständnis und sind daher von der Regierungsmehrheit enttäuscht.

Das macht die kommenden Wahlen besonders spannend. Wir wollen Menschen gewinnen, die mit uns für eine wirkliche kinderfreundliche Stadt kämpfen.

Gemeinsam müssen wir weitere Kindergartenschließungen verhindern, die Sonderförderungen müssen für alle Einrichtungen weiter gezahlt werden.

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