17. August 2015 Haushaltsgenehmigung für 2015

Zu dem genehmigten Haushalt, der am 07.05. 2015 in aktualisierter Form, der Bezirksregierung vorgelegt wurde ist folgendes zu erklären, denn die damit verbundenen Auflagen sind äußerst beachtenswert.
Die Auflage beinhaltet die Position „M/Fex“ (dahinter verbergen sich flexible Maßnahmen in Millionenhöhe, aber nicht weiter ausformuliert, früher hätte man das als s.g. Luftbuchungen bezeichnet) für 2016 vollständig abzubauen und die Erreichung des Haushaltsausgleichs ab 2018 durch belastbare und Maßnahmekonzeptionen darzustellen. Abbauen heißt nichts anderes, als das wir freiwillige Leistungen einsparen müssen, wie z. B. die 20.000 € für die Faxe in Ohligs, was sozialpolitisch aber völlig falsch ist.
Das Risiko für den Haushaltssanierungszeitraum liegt allein bei der Stadt Solingen. D.h. wenn die Planung nicht eintritt und sie birgt einige Unsicherheiten bezüglich der Steuereinnahmen, muss die Stadt Kompensationsmaßnahmen ergreifen. Auf die Verpflichtung, die Planungsziele zu erreichen, wird besonders verwiesen.
In der Begründung heißt es: Der erstmalige Haushaltsausgleich muss 2018 erreicht werden. Man weist auf die Planungen der Jahre 2015 - 2017 die laut Bezirksregierung dramatische Einbrüche aufzeigen. Man sieht, auch aufgrund der Verschlechterung in 2015, ein zusätzliches Minus von ca. 28 Millionen Euro, zwar nachvollziehbare Berechnungen aber eben auch zukünftige Haushaltsrisiken.
Sollte die Gewerbesteuer, die sich nach dem Einbruch von 2014 (geplant waren 99 Mio. Euro und erzielt wurden 73 Mio. Euro) auf 76 Mio. Euro erholte, nicht wie geplant fließen, so sind im negativen Fall umgehend Kompensationsmaßnahmen und korrigierende Ansatzplanungen erforderlich.
Man weist auf die systembedingten Risiken bezogen auf die Schüsselzuweisungen hin. 2015 betrugen die Schlüsselzuweisungen 58,7 Mio. Euro. Sie werden aber sinken, wenn die Gewerbesteuer steigt (das ist systembedingt). Die Bezirksregierung meint, dass Solingen auf außerordentlich hoher Basis weitere Gewerbesteueranstiege kalkuliert. Das ist nicht unproblematisch.
Ohne die externen Einmaleffekte von rd. 7 Mio. Euro (Zufluss durch die Landschaftsumlage) hätte die Stadt Verschlechterungen im Bereich der Grundsicherung und Hilfen zur Erziehung nicht auffangen können. Man rechnet bei Aufwendungen für Flüchtlinge mit erheblichem Mehraufwand für die Zukunft.
Freie Bürger Union e.V. ? FBU ? für ein zukunftsfähiges Solingen
Im Bereich Hilfen zur Erziehung rechnet man mit einem weiteren Anstieg von jetzt ca. 25 Mio. Euro auf 27 Mio. Euro in 2018.
Einen weiteren Schwerpunkt sieht die Bezirksregierung im Bereich Job-Center. Nach Ansatzüberschreitungen in 2014 kalkuliert die Stadt hier für 2015 weitere Aufwandsteigerungen ein. Ein Nachsteuerungsbedarf schließt die Bezirksregierung jedoch nicht aus.
Der Personalaufwand wird im laufenden Jahr von 113 Mio. Euro um 1,9 Mio. Euro auf 111,1 Mio. Euro reduziert. Die Stadt begründet das mit einer Hochrechnung des tatsächlichen Personalaufwandes gegenüber dem Stellenplan. Man akzeptiert dies erst einmal hält aber bei einer abweichenden Entwicklung zeitnahes Gegensteuern für erforderlich.
Ohne weitere Anstrengungen ist die Stadt laut Bezirksregierung nicht in der Lage, der Forderung des Stärkungspaktgesetzes nachzukommen (Darstellung des Haushaltsausgleichs in 2018). 32 neue HSP-Maßnahmen mit 3,5 Mio. Euro Sparvolumen in 2015 und ansteigend bis 2021 auf 14,8 Mio. Euro wurden dafür bereits beschlossen.
Der bedeutendste Schritt ist die Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte auf dann 690 v.H. und um eine weitere Erhöhung, die allerdings von einer Entlastung durch Bundesmittel abhängig ist.
Die in Aussicht gestellten Konsolidierungshilfen zum 01.10.2015 gibt die Bezirksregierung erst dann frei, wenn sie sich von der Belastbarkeit der Auflösung der Position M/Fex im Haushalts-/HSP-Entwurf für 2016 überzeugen konnte. Damit wird eine Verzögerung der Auszahlung unumgänglich.
Alles in allem stehen wir finanziell am Abgrund und es soll uns auch keiner erzählen, dass es wie bisher weitergehen kann. Die Geldverschwendungen in unserer Stadt sind angesichts dieser dramatischen Situation unverantwortlich.
Wir brauchen in der Verwaltung keine neuen Dezernenten oder im Straßenbild neue Ampeln oder wieder Fehlplanungen, wie die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Das alles müssen die Bürger bezahlen.
Wir brauchen engagierte Menschen, aus unserer Stadt, keine Zugereisten, die Solingen irgendwann den Rücken kehren, die rechnen können und die es verhindern, dass weiter Schulden für die zukünftigen Generationen aufgetürmt werden. Über diese Problematik lohnt es sich mit Bürgerbeteiligung Diskussionen zu führen und keine Showveranstaltungen abzuhalten, wie zuletzt bei dem Thema Theaterumfeld.
Wir müssen die Menschen aufklären und zusammenstehen, dann ist es möglich Veränderungen zu erreichen. Dafür gibt es Beispiele in anderen Kommunen. Sonst wird sich nichts Entscheidendes ändern.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Hohn, Ratsmitglied


Darf der Bürger seine Meinung nicht mehr sagen?12.07.2013

Diese Frage drängt sich auf, wenn man sieht, wie die Bürger/innen angegangen werden, die sich deutlich gegen einen Hubschrauberlandeplatz in Gräfrath aussprechen.
Die Politik ist in der Mehrheit auf dem Holzweg, wenn sie davon träumt, dass mit einen solchen Projekt Arbeitsplätze für Solingen entstehen. Die Spezialisten werden mitgebracht und uns bleibt der Lärm der Hubschrauber. Für Gräfrath wäre es eine Katastrophe. Der Stadtteil, aber auch die angrenzenden Gebiete in Haan, Wuppertal und Wald, wären unnatürlich durch Lärm belastet.
Die FBU ist bürgernah und wir werden dagegen halten.
gez.: Ulrich Hohn, Ratsmitglied

Die Krise trifft wieder nur den Otto Normalverbraucher 20. März 2010

Die Krise scheint fast überwunden und was sind die Lehren, die unsere Verantwortlichen daraus ziehen. Ehrlich, ich glaube fast nichts. Nach einem Jahr, in dem man sich zurück hielt, geht man jetzt wieder zur Tagesordnung über. Man, sind hier die Manager und all die Verantwortlichen, denen wir die Krise zu "verdanken" haben. Sie sorgen wieder schamlos für sich selbst und der sogenannte "kleine Mann" zahlt die Zeche - bei Lohnverzicht geht es los und es dient fast immer als "Todschlagargument" : Wir müssen die Krise bewältigen. Ach ja, ein paar Gewinner gibt es, nämlich die Hoteliers, die zahlen ja dank ihrer FDP weniger Steuern. Aber die Mehrheit schaut in die Röhre.
gez.: Ulrich Hohn, Ratsmitglied

Dem „Normalbürger“ bleibt netto zuwenig 19.03.08
Leider stimmt das auch heute, im März 2010, noch.
Zunehmend fühlen sich die sogenannten Normalbürger in Deutschland nicht anständig bezahlt (ca. 50% lt. Medienberichterstattung).

Betrachten wir die Tariferhöhungen von 2000 bis 2007, wundert sich niemand mehr.

Auf einen Nenner gebracht:
Es geht einkommensmäßig seit Jahren stetig bergab.

Die Folgen sind klar:
Die Binnenkonjunktur bricht ein und die Menschen kommen mit ihren Einnahmen nicht mehr aus.

Angesichts der Rekordgewinne der großen Unternehmen müssen die Einkommen der Arbeitnehmer endlich deutlich steigen.

Übersicht über die Tariferhöhungen von 2000 bis 2007

________________Abschlüsse________abzüglich Inflation
Metall ____________ 19.8%____________ 8,0%
Chemie___________ 19,5%____________ 7,7%
Banken___________ 18,0%____________ 6,2%
Einzelhandel_______ 11,7%____________-0,1%
Öffentl. Dienst______ 11,2%____________-0,6%
Gesamtwirtschaft____15,5%____________3,7%

Seit der Jahrtausendwende sind die Tariflöhne um durchschnittlich 15,5% gestiegen.

Wenn man die Preiserhöhungen, Inflation abzieht bleiben 3,7% in 7 Jahren.

gez.: Ulrich Hohn
Fraktionsvorsitzender

Kaum ist eine leichte Besserung in Sicht, bricht wieder alles ein.

Nachdem endlich die Arbeitgeber etwas einlenkten und insgesamt ganz ordentliche Tarifabschlüsse zustande gebracht wurden, bricht die Krise los. Erst krachte es gewaltig weltweit bei den Banken und jetzt stehen wir angeblich vor der größten Wirtschaftskrise, die wir je hatten.
Nun gilt es überlegt zu handeln, aber nicht ewig zu warten. Die Regierung kann nicht für die Banken innerhalb einer Woche ein Fünfhundertmilliardenpaket schnüren und jetzt die Bürger ohne Schutz stehen lassen. Es muss bedacht werden, dass alle Steuerzahler an dem Hilfspaket für die Finanzwelt beteiligt sind, das heißt, jeder Bürge/in hat ein Recht auf Hilfe.

gez.: Ulrich Hohn


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