Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FBU für die Jugendhilfesitzung am 26.05.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und die FBU stellen folgenden Antrag zum Thema „Essen für sozial schwache Kinder“:

Der JHA möge beschließen, dass die Richtlinie zur Übernahme von Zuschüssen für Verpflegungskosten in Tageseinrichtungen für Kinder überarbeitet wird, mit dem Ziel, dass alleine die finanzielle Situation für den Zuschuss ausschlaggebend ist.
Das Kriterium „soziale Gründe“ (Belastungssituation) soll wegfallen.

Begründung:
Das Problem, dass die Verpflegung in den Kindertagesstätten für finanziell schwächere Familien erschreckend zunimmt, wurde u. a. auch in der Kinderlobby diskutiert und man sieht hier Handlungsbedarf.
Wir wollen präventiv wirken und nicht erst dann helfen, wenn Defizite aufgetreten sind.
Die weitere Begründung erfolgt in der Sitzung

Mit freundlichen Grüßen

gez.: Frank Knoche
Fraktionssprecher
Bündnis 90/Die Grünen

gez.: Ulrich Hohn
Fraktionsvorsizender der FBU

Leider fand der Antrag keine Mehrheit, er wurde wenigstens in einen Prüfauftrag geändert und dagegen traute sich dann keine Partei mehr zu stimmen. Der Prüfauftrag wurde mehrheitlich angenommen.
Wir werden darauf zurück kommen und wenn es für die Kinder wieder mal nicht reichen sollte, wie schon so oft, machen wir das zu einem Wahlkampfthema (siehe dazu auch unter Termine: JHA am 12.06.08).

gez.: Maria Belen-Ries und Ulrich Hohn


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