Kurzprogramm (Stand 2016)

Wir wollen, dass bei der kritischen finanziellen Lage unserer Stadt ( über1 Milliarde Euro Schulden), mit äußerster Sorgfalt Geld ausgegeben wird. Geldverschwendungen, wie z.B. die teure Bank vor dem Bahnhof in Ohligs (39.000€ und bereits schon für 4.000 € Instandhaltung) oder die Planung einer unnützen Treppe vor dem Theater müssen zukünftig vermieden werden.
Auch die Investition in die untere Hauptstr. und den Entenpfuhl, ca. 850.000 €, ist eine Geldverschwendung, denn das Ziel, das es zu erreichen galt, mehr Leben und damit Kunden in diese Bereiche zu bringen, um so die Leerstände zu verringern, wurde bei weitem verfehlt.
Leider lernen die Verantwortlichen nichts dazu, denn jetzt planen sie den Elisenplatz für über 300.000 € umzubauen - eine reine Geldverschwendung und damit unverantwortlich. Leider können wir es nicht verhindern.

Thema: Kreisverkehre

-Seit Jahren kämpfen wir für Kreisverkehre.
- Kostengünstige Kreisverkehre wurden in den letzten Jahren immer wieder von der Verwaltung blockiert. Hoffentlich ändert sich hier etwas. Es scheint Bewegung in das Thema zu kommen.
- Ampelanlagen – sehr teuer über die Nutzungsdauer – hemmen den Verkehrsfluss.
- Das Ausland baut vorwiegend Kreisverkehre – nicht ohne Grund.
- Der OBI-Kreisverkehr funktioniert prima.
- Die Fachwelt ist unserer Meinung.
- Der Kreisverkehr am "Dicken Busch" muss realisiert werden, ebenso nach Möglichkeit einer vor der alten Hauptpost.
-Alle Parteien reden für den Kreisverkehr, stimmen aber im Planungsausschuss dagegen, so die CDU, SPD und BFS am 02.07.12
-Endlich hat die Verwaltung einen Antrag zum Kreisverkehr am Dicken Busch vorgelegt. Er entspricht genau unserem Antrag von 2007 und hat einen Doppelkreisverkehr zum Inhalt. Der Kreisverkehr ist jetzt Beschlusslage, nachdem unser Antrag dazu 2007 abgelehnt wurde, es aber danach Druck aus der Bevölkerung gab.
Auch die neue Ampel auf der Konrad-Adenauer-Str. unmittelbar vor dem Theater lehnten wir ab. Es gibt keine belastbaren Zahlen, dass wir diese Ampel brauchen. Selbst Herr Hoferichter konnte keine Zahlen dazu liefern. Und die Ampel ist zu teuer, sie soll ca. 200.000 € kosten und Solingen wäre mit 35 % beteiligt. Leider wird sie gebaut. Hier sollte mal gezeigt werden, wer bestimmt. Die Bürger aber müssen es bezahlen. Die Ampel braucht kein Mensch.

Thema: Schulen

- Bildung sichert unsere Zukunft.
- Wir wollten keine Schulen schließen, haben aber dem Antrag bezüglich der Umwandlung einer Hauptschule in eine Gesamtschule und einer neuen Sekundarschule zugestimmt. Damit ist in Solingen der Schulfrieden eingezogen.
- Kleine Klassen sind von Vorteil.
- Schulbücherbörsen müssen dringend eingeführt werden.
- Schulwegbeförderung muss für die Unterstufe kostenfrei sein, egal wie weit der Schulweg ist.
- Die Ausstattung der Schulen muss verbessert werden.
- Es müssen genügend Lehrer eingestellt werden (ist allerdings Landesverantwortung).
- Ist und bleibt eine "Dauerbaustelle"

Thema: Offener Ganztag

- Eine kostenlose, warme Mahlzeit für alle Kinder muss selbstverständlich sein.
- Das müssen uns unsere Kinder wert sein.
- Kinder sind unsere Zukunftssicherung. Das sagen zwar alle Parteien, aber reden und handeln sind nach wie vor zweierlei.

Thema: Kindergärten

- Nach den Schließungen der letzten Jahre musste nun neu gebaut werden.
- Das war die Politik der „Großen Koalition".
- Die Kürzung der Zuschüsse hat dies ausgelöst und war ein verhängnisvoller Fehler, der den Bürgern viel Geld gekostet hat.
- Dafür „leistete“ sich die Verwaltung neue teure Planstellen.
- Die FBU will für alle Kinder flexible, bezahlbare Betreuungsplätze, am besten kostenfrei.
- Eltern sollten ihre Kinder gut aufgehoben und betreut wissen.
- Viele Eltern können sich keine Kita-Betreuung mehr leisten, weil die CDU/SPD die Beiträge erheblich erhöhten. Hier besteht immer noch Korrekturbedarf.

Thema: Bäderkonzept

- Wir wollen keine kostspieligen, superteuren Spaßbäder, sondern:
- Bäder, verkehrsgünstig gut erreichbar mit bezahlbaren Eintrittsgeldern.
- Das „Alles oder Nichts“ der Großen Koalition war für uns keine Lösung und scheint auch geplatzt.
- Unser Kompromiss ist immer noch ein Lösungsansatz:
- Klingenhalle wurde inzwischen erweitert - ok.
Wir fordern weiter:
- Nachdem auch die Sauerbreystraße geschlossen wurde, muss die Halle Vogelsang erhalten und erweitert werden. Viele gute Ideen wurden diskutiert, aber mehr auch nicht. Wir wollen Ergebnisse. Ein Neubau erscheint jetzt die beste Lösung.

Thema: Nordstadt entlasten

- Die Westtangente light hätte die Verkehrsprobleme lösen können.
- vom Obi-Kreisverkehr > Kotterstr. > einen neuen Kreisverkehr > Durchstich zur Kirschbaumer Str. > Martin-Luther-Str.
- Sie hätte den Menschen in den südlichen Stadtteilen, wie beispielsweise Höhscheid, Katternberg, Hossenhaus wirklich verkehrstechnisch große Vorteile bringen können.
- Die Verkehrsflut auf der Konrad-Adenauer-Str. wäre dadurch reduziert worden.
- Um das zu erreichen, hätten bestehende Straßen ergänzt und da wo es notwendig gewesen wäre, erweitert werden müssen. Diese Idee ist erst einmal vom Tisch. Dazu hatte die Mehrheit keinen Mut.
Die sogenannte Alternativstrecke über die Weyersbergerstraße und Friedrichstraße wird aus unserer Sicht nicht funktionieren, weil sie heute schon ausgelastet ist und durch das neue Einkaufzentrum weiter belastet wird.

Thema: Die Wirtschaft in Solingen

- Firmen fliehen vor der hohen Solinger Steuerlast.
- Die Gewerbesteuer muss wieder abgesenkt werden. Beispiel: Monheim
- Nur so finden neue Firmen den Weg nach Solingen.
- Die uneffektive teure Wirtschaftsförderung muss Personal reduzieren und viel mehr gefordert werden.
- Gewerbegebietsflächen müssen endlich an auswärtige Firmen verkauft werden.
- Das bringt zusätzliche neue Arbeitsplätze und wichtige, dringend notwendige Gewerbesteuereinnahmen.
-Industriebrachen müssen vermarktet werden. Neue Flächen müssen mit äußerster Sorgfalt ausgesucht und zuerst mit den Bürgern im Detail beraten werden.

Thema: Seniorenheime

- Aufrechterhaltung und Verbesserung der hohen Pflegequalität in den Solinger Seniorenheimen.
- Gute personelle Ausstattung und gerechte Bezahlung der Beschäftigten in den Seniorenheimen muss Standard sein.


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  • 17. März 2017 Siehe Rubrik "Unsere Meinung" zum Thema: Rettet das Ittertal
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