Unsere Meinung zum Schuldenkurs der Regierenden

02.06.2009

Liebe Mitbürger/innen,

wir müssen uns endlich gegen den Schuldenkurs der Regierenden stemmen, sonst haben insbesondere unsere Kinder keine Zukunft mehr.

Der Bundesnachtragshaushalt für 2009 beläuft sich auf über 47 Milliarden Euro, das ist ungeheuerlich.

Auch wenn die Regierung plant ab 2020 keine neuen Schulden für die Länder zuzulassen, so sind das zunächst nur Worte.

Fakt ist, die Städte, auch Solingen, stehen vor der Pleite. Der Sparkommissar droht. Auch die Länder sind bereits hoch verschuldet.

Die etablierten Parteien haben jetzt lange genug gezeigt, dass ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht. Oder glaubt einer, dass wir Truppen in der dritten Welt stationieren müssen, oder dass immer wieder in allen Regierungsbereichen nur Posten verschoben werden müssen???

Warum werden die Menschenschlangen bei den Tafeln immer länger, warum streiken Erzieherinnen, warum sprechen wir von Kinder- und Altersarmut, warum geht unser Gesundheitssystem in die Knie???

Ziehen Sie die Notbremse bei den Wahlen. Aber lassen Sie sich nicht wieder verladen. Man wird viele Versprechen formulieren und nach den Wahlen ist vieles vergessen.

Wir die FBU sind schon jetzt ein Stachel im Pelz der Altparteien. Alle Anträge für Kinder und Familien wurden in den letzten Jahren kalt abgelehnt: Antrag für Büchergeld, Antrag für Schulessen, Antrag für Bolzplätze, Antrag gegen Gebührenerhöhungen usw.. Helfen Sie uns und sich selbst! Wählen Sie die FBU oder noch besser, machen Sie bei uns mit! Sprechen Sie uns an!!!


gez.: Ulrich Hohn
Fraktionsvorsitzender


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