Wahlprogramm der FBU 2014

Die FBU ist eine Wählergemeinschaft für alle Solingerinnen und Solinger, für Jung und Alt. Insbesondere wollen wir mit dem Geld der Bürger äußerst umsichtig umgehen.
Investitionen sind nur möglich, wenn die Bürger sie voll mittragen.Wir dürfen nicht jedem Fördertopf hinterher jagen und uns durch die neu zu finanzierenden Eigenanteile weiter in die Schuldenfalle ziehen lassen.
Da die Schulden uns fast erdrücken, sind Investitionen fast nur noch für die Bereiche Familie und Bildung möglich. Nur so ist eine vernünftige Zukunftssicherung für die Gesellschaft möglich. Über 1 Milliarde € Schulden sind zuviel. Der Geldverschwendung werden wir entgegen treten.

Selbstverständlich bieten wir auch in allen anderen politischen Bereichen vernünftige Lösungen an.
Aber an allen Entscheidungen sollen sich, aus unserer Sicht, die Menschen in unserer Kommune beteiligen. Wir bieten Gespräche und Diskussionen an und befragen die Menschen zu einzelnen Themen, wie z.B. in der Vergangenheit zum Einkaufszentrum in Ohligs (Olbo-Gelände) und dem Gewerbegebiet Fürkeltrath I.
Aber erst entscheiden und dann informieren ist der falsche Weg. Wir wollen erst die offenen Diskussionen, die Ergebnisse in die Politik tragen und dann die Entscheidungen treffen.

Im Einzelnen treten wir ein für:

Schule:

Der Ganztagsbetrieb soll in allen Schulen angeboten werden. Den Eltern muss aber die Wahl gelassen werden. Wir wollen auch kleine Schulen erhalten, auch mit kleinen Klassen, denn kleine Klassen lassen sich optimaler unterrichten.

Kinderbetreuung:
Die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten muss ausgebaut werden auf dauer beitragsfrei werden. Fehler wie in den letzten Jahren müssen vermieden werden (erst wurden Kitas geschlossen und dann mussten für viel Geld neue gebaut werden).
Wir fordern den Elternwillen mehr zu akzeptieren. Hier wurde in der Vergangenheit, man denke an die Proteste in der Vergangenheit, als es um Schließungen von Kitas ging, viel Vertrauen zerstört.

Verkehr:
Anbindung an die A3. Die FBU war dafür, die Möglichkeit über die Haus – Gravener - Str. zu prüfen und neu mit den Nachbarn zu verhandeln - das ist nun vom Tisch. Aber man ist bereit die bestehende Anbindung zu verbessern. Das ist zwar nur eine "kleine Lösung", aber besser als weitere Jahre abzuwarten und nichts zu verändern. Verhandlungen sollten aber in jedem Fall weitergeführt werden, denn der Verkehr wird zunehmen und dem müssen wir Rechnung tragen.
Deshalb muss auch geprüft werden, wie wir die Stadtteile Aufderhöhe und Höhscheid vom Durchgangsverkehr entlasten können. Zurzeit ist die Lage für eine Verbesserung als schlecht einzustufen. Rot/Grün hat alles verhindert!

In Solingen Mitte muss langfristig gesehen die Westtangente-light (über den Obi-Kreisverkehr, August-Dicke Straße, über den grünen Damm zur Kirschbaumerstraße) in Angriff genommen werden. Nur sie bietet die Chance, die Innenstadt ernsthaft zu entlasten. Nur die sogenannte Vorzugstrasse über die Weyersbergerstr. und die Friedrichstr. zu verfolgen wird auf die Dauer nicht ausreichen. Dieser Straßenzug ist im Berufsverkehr jetzt schon überlastet. Die "Kosmetik" auf der Konrad-Adenauer-Straße ist zwar zu begrüßen, wird aber die Verkehrsprobleme dieser Trasse nicht lösen. Eigentlich haben wir für ca. 5,5 Millionen Euro nur eine neue Straßendecke mit Parkbuchten bekommen.

Die FBU setzt sich für Kreisverkehre ein, wo immer sie möglich sind. Das heißt auch, dass wir Ampelkreuzungen abbauen und in Kreisverkehre umbauen wollen. Langsam stellen wir zu diesem Thema ein Umdenken in der Verwaltung fest. Nach der Entscheidung vom 02.07.12 im Planungsausschuss sieht es allerdings wieder schlechter aus ( siehe dazu unsere Presse vom 12.07.12 unter Presse).

Der ÖPNV muss in Gänze erhalten werden. Das Steckennetz darf nicht beschnitten werden.

Wir wollen wieder weiße Zebrastreifen, keine roten „Unsicherheitszonen“. Auch hier hoffen wir in der Verwaltung endlich auf eine Veränderung, nach jahrelanger Blockade. Zwar hält sie noch an den roten Streifen fest, aber es gibt auch wieder weiße Zebrastreifen in Solingen - Aufderhöhe.

Allein die Verkehrspolitik der FBU ist Grund genug auch FBU zu wählen. Wir reden nicht nur über Kreisverkehre, wir stimmen auch dafür ab!
Und wir wollen endlich die vorgegebenen Umwege in der City korrigieren. Zum Beispiel muss es wieder möglich werden, vom Ufergarten links in die Goerdelerstraße abzubiegen. Die jetzigen Umwege über den Werwolf und dann über die Schwertstr. und die Malteserstr. sind unattraktiv und umweltschädlich.
Wir brauchen klare einfache Wege, sonst bleiben die dringend benötigten auswärtigen Kunden auf Dauer aus.

Senioren:
Qualitätssicherung der städtischen Seniorenheime, selbstverständlich auch durch eine ordentliche Entlohnung der Mitarbeiter.

Die FBU tritt ein für eine zukünftig stärkere Einbindung des Seniorenbeirates.


Kultur:
Sicherung der Angebote, allerdings unter erheblichem Finanzdruck. Die Bürger müssen beteiligt werden, denn alles wird so wie in der Vergangenheit nicht zu halten sein.


Sport:
Unterstützung des Breitensports, keine weiteren Gebührenerhöhungen.
In Aufderhöhe muss ein neuer Sportplatz entstehen, um der Nachfrage gerecht zu werden. Nachdem das Unionstadion mit dem Nebenplatz aufgegeben werden muss besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Schwimmhalle Vogelsang muss für die Öffentlichkeit erhalten bleiben und nach Möglichkeit um ein Außenbecken erweitert werden.Die FBU unterstützt die Modernisierung. Eventuell ist ein Neubau die bessere Variante.
Die Klingenhalle wurde erweitert. Damit ist der Schul- und Vereinsschwimmsport gesichert.
Allerdings sollten die Sportler frei parken können.
Das Ittertal muss mit allen Angeboten gesichert werden. Es nimmt eine wichtige Aufgabe war, insbesondere im Stadtteil Wald.

Wirtschaft:
Die Wirtschaftsförderung muss optimiert werden. Eine Kooperation mit unseren Nachbarn ist anzustreben.
Die Solinger Betriebe müssen enger begleitet werden. Erweiterungen und Ortswechsel müssen betriebskonform ablaufen.
Die Situation seinerzeit mit MTV in Fürkeltrath war ein schlechtes Beispiel einer Firmenbegleitung. Der Bürgerwille fand hier zuerst einmal keinerlei Beachtung. Allerdings konnte die Ansiedlung der Galvanik, auch mit unserer Hilfe, verhindert werden.

Die Vermarktung der Gewerbegebiete muss Erfolge bringen und neue Firmen nach Solingen führen. Das ist allerdings nach der wiederholten Gewerbesteuererhöhung erschwert worden.

Der Flächenverbrauch neuer Flächen muss eingegrenzt werden, die Täler, wie Ittertal und Schrodtberg sind für die Menschen unersätzlich und müssen erhalten werden.

Wir treten ein für die Stärkung des Einzelhandels, z. B. indem wir für den „Kunden Autofahrer“ wieder Parken in den Zentren möglich machen wollen. Beispiel: Eiland und Ufergarten in Mitte mit Bewirtschaftung.
Die FBU ist gegen eine Bewirtschaftung am Weyersberg, Hindenburgplatz und Schützenplatz. Aus unserer Sicht lief das in diesen Bereichen falsch. Am Weyersberg parkte fast kein Auto, die Rechnung der Verwaltung ging nicht auf - es floßen keine Einnahmen. Die Schüler, die in der Regel kein Einkommen haben, für das Parken zur Kasse zu bitten, war unsozial und das lehnte die FBU ab. Es wurde korrigiert, aber es hat den Bürgern viel Geld gekostet.

Soziales:
Erhalt der bestehenden Angebote und deren Ausbau ist für die Stadtgesellschaft unverzichtbar.
Die Seniorenheime müssen in städtischer Hand bleiben, da sie eine Qualität vorgeben, die zurzeit von anderen kaum erreicht wird.
Angebote in den Stadtteilen vorhalten und Beratungen anbieten, z.B.
die Verbraucherzentrale und das Frauenhaus. Dazu zählt allerdings auch ein Bürgerbüro in Wald.

Wenn Sie Anregungen haben, rufen Sie uns an (T.: 51880)

gez.: Bernd Müller (Vorsitzender)
Ulrich Hohn (Ratsmitglied)


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News und Termine
  • 01. September 2017 Siehe Rubrik "Unsere Meinung" zum Thema: Aussagen zur Sicherheit
  • 28. August 2017 Siehe Rubrik "Unsere Meinung" zum Thema: Zur Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik
  • 17. März 2017 Siehe Rubrik "Unsere Meinung" zum Thema: Rettet das Ittertal
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