Eine Konsolidierung ist notwendig, aber nicht so unsozial, wie jetzt geplant

11.06.2010

Dass keine Einsparungen bei der Infrastruktur und bei Bildung, Forschung und Entwicklung vorgenommen werden, ist angesichts unserer Situation, man siehe wo wir zum Beispiel bei PISA stehen, selbstverständlich.

Dass alle Bürger mit höheren Einkommen ausgenommen bleiben ist in höchstem Maße unsozial und auch dreist, weil die Regierenden damit die Menschen in unserem Land für dumm verkaufen. So kann man keine Sparpolitik erklären.

Die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik wird keiner in Frage stellen, aber im Interesse einer gerechten Lastenverteilung ist auch sicherzustellen, dass die Finanzmarktbranche als Verursacher der Krise und Besserverdienende angemessen einbezogen werden.
Die Zielsetzung, eine Bankenabgabe und Kapitalmarkttransaktionssteuer einzuführen, wird jeder begrüßen. Die angestrebte Realisierung auf internationaler bzw. europäischer Ebene erfordert nachhaltige politische Bemühungen der Bundesregierung. Gegebenenfalls sind alternative Schritte erforderlich und die sollten formuliert werden, denn keiner liebt Überraschungssparpakete..
Es ist für die Regierung, die sich ja als „Regierung aller Deutschen“ versteht, peinlich, dass eine Einbeziehung Gutverdienender angeblich nicht möglich gewesen sein soll (Anhebung des Spitzensteuersatzes). Es ist und kann nicht richtig sein, nur die so genannten „Kleinen“ zahlen zu lassen. Das wird keine Partei auf Dauer überleben können.

Mit freundlichen Grüssen


gez.: Ulrich Hohn
Stellvertretender Vorsitzender


Zusatz-Informationen

Die FBU weiterempfehlen
News und Termine
Bürger Voting Muss der öffentliche Personennahverkehr in Gänze erhalten bleiben?
    
Jetzt der FBU beitreten
FBU Kreisverband Solingen e. V.
Bechsteinstraße 37
42653 Solingen

E-Mail: info@FBU-Solingen.de
Telefon: (+49) 0212 - 51880
Fax: (+49) 0212 - 5995904

Telefon außerhalb der Geschäftszeit:
(+49) 0178 - 51.88.001

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 9-13 Uhr
Ihr Weg zu uns